Aktualisiert (Sonntag, den 29. Januar 2012 um 15:25 Uhr)

Veröffentlicht am 29. Januar 2012 vonrpre

KÖLN – Lediglich etwas mehr als 90 Rechtspopulisten demonstrierten am Samstag in Köln-Kalk. Ihr Ziel, in der Wiersbergstraße beim Autonomen Zentrum eine Kundgebung abhalten zu können, erreichten sie. Ansonsten: Wenig Neues bei der „Bürgerbewegung“.

Aus den Lautsprechern tönt Hans Albers. Der ist seit mehr als einem halben Jahrhundert tot und bietet damit für „pro Köln“ den unschätzbaren Vorteil, dass er sich nicht mehr wehren kann, wenn seine Lieder bei Veranstaltungen der extrem rechten, angeblichen „Bürgerbewegung“ gespielt werden. Anders als Marius Müller-Westernhagen, dessen Management wissen ließ, dass sein in der Vergangenheit bei Demonstrationen der Rechtspopulisten häufig gehörter „Freiheit“-Song nicht kompatibel ist mit einer Politik, wie sie die „Pro-Bewegung“ betreibt.

„Prinzengilde on Tour“

Mit mehreren Bussen werde man zur Demonstration gegen das Autonome Zentrum nach Köln-Kalk kommen, hatte die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ vorher angekündigt.* Das ist in diesem Fall keine Übertreibung. Denn tatsächlich sind es diesmal zwei Busse, mit denen die Demo-Truppe in den rechtsrheinischen Stadtteil gebracht wird. Auf dem vorderen steht: „KG Prinzengilde on Tour“. Als es dann losgeht, zieht vorneweg aber weder ein Prinz, auch kein Dreigestirn, sondern der „pro Köln“-, „pro NRW“- und „Pro-Bewegung“-Vorsitzende Markus Beisicht.

Sein Parteifreund Jörg Uckermann, der aus dem Lautsprecherfahrzeug heraus während der Demonstration die Anwohner mit rechten Parolen beschallt, stellt ihn beinahe schon penetrant als „unseren Vorsitzenden, Rechtsanwalt Markus Beisicht“ vor. Er betont Beisichts Profession, als sei sie schon ein Ausweis der politischen Seriosität des Leverkuseners, der sich seit Jahren darin versucht, dem nicht-neonazistischen Teil der extremen Rechten einen saubereren Anstrich zu verpassen.

Probleme bei Mobilisierung

„Mit mehreren hundert Bürgern“ werde man auf die Straße gehen, hatte „pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener vorher getönt. Diese Ankündigung freilich zählte zu den „pro“-typischen Übertreibungen, ebenso wie die Angabe in einem heute veröffentlichten Nachbericht der „Bürgerbewegung“, „rund 150 Kölner Bürger und Anhänger der Pro-Bewegung“ hätten in Kalk demonstriert. Tatsächlich sind es zwischen 90 und 100 „Bürgerbewegte“, die an diesem Samstag über die Kalker Hauptstraße Richtung Autonomes Zentrum ziehen. Und es sind auch beileibe nicht allesamt Kölner, denn auch vom Niederrhein, aus dem Ruhrgebiet, dem Bergischen Land, Ost- und Südwestfalen haben sich vor allem Funktionsträger von Beisichts Truppe auf den Weg gemacht.

„Alleine in Köln haben wir 900 Mitglieder und etliche Zehntausend Sympathisanten“, behauptet Uckermann. Von Jahr zu Jahr bekomme man mehr Mitglieder. Auf der Straße ist von einem unaufhaltsamen Wachstum freilich nichts zu sehen. Selbst in einer „Hochburg“ wie Köln reicht es nach wochenlanger Mobilisierung bei internen Treffen wie über Internet nicht einmal für 100 Teilnehmer einer Demonstration, die im Vorfeld als „mächtig“ und „gut besucht“ angekündigt worden war. Immerhin verzichtet Beisichts Anhang diesmal auf das rhythmisch gerufene „Wir sind das Volk“. Ob aus besserer Einsicht oder weil man’s schlicht vergessen hat, bleibt offen.

Kalker Hauptstraße abgeriegelt

Als Erfolg feiern konnten die Rechtspopulisten freilich, dass sie fast bis vor das Autonome Zentrum in der Wiersbergstraße ziehen konnten. Möglich wurde dies durch den Einsatz von weit mehr als 1000 Polizeibeamten, die seit dem frühen Morgen die Kalker Hauptstraße abriegelten. Gegendemonstranten blieb nur der Protest aus den Nebenstraßen heraus und aus zahlreichen geöffneten Fenstern an der Demostrecke, aus denen die „Bürgerbewegten“ mit Musik beschallt, mit Transparenten und drei nackten Hintern „begrüßt“ wurden. Dass die Polizei Sitzblockaden, anders als beim ersten Demo-Versuch von „pro“ im vorigen November**, umgehend unterband bzw. gar nicht erst möglich werden ließ, dürfte auf die Drohung der „Bürgerbewegung zurückzuführen sein, man werde in Kalk auch noch eine dritte Demonstration veranstalten.

Altes Personal

Bei näherer Betrachtung ist dieser Erfolg aber nur ein sehr relativer. Ihre Basis hat die „Bürgerbewegung“ im letzten Jahr nicht verbreitert. Nichts spricht dafür, dass die Zahl der Mitglieder signifikant gestiegen ist. Auch das Personal, das ans Mikrofon treten durfte, ist alles andere als neu. Es sind die Gesichter, die man immer wieder sieht, wenn „pro NRW“ irgendwo aufläuft. Etwa der Gelsenkirchener Ex-Republikaner Kevin Gareth Hauer, dessen Ratsfraktion unlängst wieder wegen ihres Finanzgebarens in die Schlagzeilen kam, der aber als Bezirksvorsitzender die Parteiarbeit im Ruhrgebiet längst nicht auf Rheinland-Niveau bringen kann. Oder der Bonner Stadtrat Nico Ernst, einst im Umfeld freier Neonazi-Kameradschaften und bei der NPD unterwegs, der in einem seiner Facebook-Profile allen Ernstes bei den beruflichen Angaben als „Arbeitgeber“ die Bundesstadt Bonn und als „Stellung“ seine Tätigkeit als Stadtverordneter angibt. Oder Wolfgang Palm aus Aachen, der in „pro“-Kreisen besonders geschätzt wird, weil er als Beruf Polizeibeamter nennen kann, was beinahe noch mehr Seriosität verheißt als Beisichts Rechtsanwaltstätigkeit. Eher selten wird Michael Gabel ans Mikrofon gelassen, der an diesem Tag in Kalk „pro Köln“ als Heimstatt für Schwule und Lesben empfiehlt. Auch die eher homophob geneigten Teile der Anhängerschaft lassen es über sich ergehen.

„Spitzenkräfte“

Bleiben die drei „Spitzenkräfte“: Wiener, dem jede Lockerheit abgeht, der aber als Organisator unentbehrlich ist und der die Kundgebungen zwischendurch moderiert. Uckermann, der darum bemüht ist, sich diesmal nicht wieder eine Strafanzeige einzuhandeln wie bei der Demonstration am 19. November, als er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck wüst beschimpfte.*** Und schließlich der Vorsitzende selbst. Beisicht sorgt bei der Abschlusskundgebung in der Nähe des Bezirksrathauses noch einmal für etwas Stimmung: „Wir kapitulieren nie! Wir siegen!“, schreit er ins Mikrofon. Es gibt welche im Kreis seiner Zuhörer, die nehmen das ernst.

Inszenierung

Aber was da im Einzelnen gesagt wird und welches Bild das Häuflein der knapp 100 wirklich abgibt, das ist überhaupt nicht so wichtig. Wichtig ist – neben der Selbstvergewisserung der eigenen schmalen Basis – die parallele und anschließende Verwertung der Inszenierung. Noch während die Demonstration läuft, veröffentlicht ein „pro NRW“-naher, mutmaßlich vom Vorstandsmitglied Andreas Molau mitverantworteter Blog einen Live-Ticker. Fotos und kurze Videos können dort betrachtet werden. Am Tag nach der Demo ist bei „pro Köln“ und „pro NRW“ der eigene Jubelbericht unter der Überschrift „Großartiger Sieg für PRO-BEWEGUNG und die Meinungsfreiheit!“ zu lesen.

„Verdienstkreuz verdient“

Die knapp 100 Mitglieder und Anhänger der „Bürgerbewegung“ steigen nach etwas mehr als zwei Stunden in Kalk wieder in ihre Busse, von denen einer ansonsten die „Prinzengilde on Tour“ chauffiert. Sie seien „Helden“, hat ihnen Beisicht am Ende mit auf den Weg gegeben. Sie hätten, meint er, das Bundesverdienstkreuz verdient. In der fünften Jahreszeit freilich gibt es vor allem im Rheinland auch andere schöne Orden. (rr/ts)

* http://nrwrex.wordpress.com/2012/01/27/k-%e2%80%9epro-wahnt-sich-vor-dem-%e2%80%9etag-der-entscheidung-in-kalk/

** http://nrwrex.wordpress.com/2011/11/20/k-demo-musste-nach-200-metern-stoppen/

*** http://nrwrex.wordpress.com/2012/01/15/k-%e2%80%9epro-koln-stadtrat-uckermann-hat-wieder-einmal-probleme-mit-der-justiz/

Hier nochmal der Link zum Video, auf dem Uckermann Volker Beck beleidigt:

KÖLN – „Pro Köln“-Stadtrat Jörg Uckermann hat wieder einmal Probleme mit der Justiz. Wegen Beleidigung soll er eine Geldstrafe von 5400 Euro zahlen. Doch er fühlt sich – ebenso: wieder einmal – ganz und gar unschuldig.

Während der gescheiterten Demonstration seiner selbst ernannten „Bürgerbewegung“ am 19. November* in Köln-Kalk hatte Uckermann aus dem Lautsprecherwagen heraus eine Rede an sein 77-köpfiges Fußvolk, an die Passanten am Straßenrand und an die den Rechtspopulisten-Auflauf begleitenden Medienvertreter gehalten.

Dabei nahm er insbesondere Oberbürgermeister Jürgen Roters, den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck sowie Polizeipräsident Wolfgang Albers aufs Korn, die er für das Scheitern der Veranstaltung verantwortlich machte. Uckermann sagte wörtlich**:

„Grüne SA“, „Müsli-Nazi“, „Gauleiter“

„Der Rechtssaat kapituliert vor Chaoten, vor Bundestagsabgeordneten. Die kann man getrost als grüne SA bezeichnen oder durchaus auch als Müsli-Nazi. Das würde mir dazu einfallen. Es kann doch nicht wahr sein, dass ein Oberbürgermeister sich in die Arbeit der Polizei einmischt, Bundestagsabgeordnete schwingen sich auf zum Gauleiter, geben den Einsatzkräften Anweisungen.“

Insbesondere Beck hatte es Uckermann bei seinen Tiraden angetan.

5400 Euro Geldstrafe

Beleidigend sei die Titulierung des Bundestagsabgeordneten als „grüne SA“, „Müsli-Nazi“ und „Gauleiter“ befand die Staatsanwaltschaft. Vom Amtsgericht erreichte den „pro Köln“- und „pro NRW“-Funktionär inzwischen ein Strafbefehl über 180 Tagessätze zu jeweils 30 Euro. Unterm Strich: 5400 Euro.

Doch zahlen mag Uckermann nicht. Auf Anfrage des extrem rechten Internetblogs „Politically Incorrect“ (PI) bestritt er, seine Aussagen auf Beck persönlich gemünzt zu haben. Vielmehr sei es in seiner Rede, so gibt PI den „pro Köln“-Politiker wieder, „allgemein um das illegale Treiben der Gegendemonstranten mit Volker Beck an der Spitze“ gegangen. Eher gehe er ins Gefängnis, als sich seine „politischen Freiheitsrechte rauben zu lassen“, so Uckermann. Vor Gericht werde er „um mein Recht kämpfen“.

„Skandalnudel“

Sein erster Gerichtstermin würde dies nicht sein und sein letzter voraussichtlich auch nicht. Wie berichtet, wurde Uckermann bereits wegen Körperverletzung und der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung verurteilt.*** Angeklagt ist er zudem in einem gänzlich „unpolitischen“ Fall wegen des Verdachts des Betruges, der Urkundenfälschung, der Geldwäsche und der Begünstigung einer Straftat.****

„Gäbe es eine Auszeichnung ,Pro-Köln-Skandalnudel’, es würde schwer fallen, im Ringen um diesen Titel einen würdigen Konkurrenten für Jörg Uckermann zu finden“, hieß es vor knapp einem Jahr hier an dieser Stelle.***** Zurückzunehmen ist nach Lage der Dinge von dieser Einschätzung nichts. (ts/rr)

* http://nrwrex.wordpress.com/2011/11/20/k-demo-musste-nach-200-metern-stoppen/

** http://www.youtube.com/watch?v=7f5Vh-RjzLk

*** http://www.ksta.de/html/artikel/1307180047489.shtml

**** http://www.ksta.de/html/artikel/1314765882425.shtml

***** http://nrwrex.wordpress.com/2011/02/05/k-noch-eine-unschuld-vom-rhein-lande-%e2%80%93-%e2%80%9epro-koln%e2%80%9c-skandalnudel-jorg-uckermann/

Dummerweise ist der Videobweis seiner Aussage von ProKöln selber veröffentlicht worden:

Köln – Eine Partei als Geschäftsmodell? Auch das Finanzgebaren der Fraktion von „pro Köln“ im Rat der Rheinstadt lege den Verdacht nahe, befindet das Internetportal „Ruhrbarone“. Wie in Gelsenkirchen sei auch die Fraktion von „pro Köln“ wegen der Abrechnungspraxis ihrer sachkundigen Bürger aufgefallen. Die von Judith Wolter geführte „pro“-Fraktion rechne deutlich mehr Sitzungen ihrer sachkundigen Bürger ab als die anderen Fraktionen im Rat, so di … Read More

via NRW rechtsaußen

Meschede – Fraktionsbüros in Köln und Leverkusen, in denen Partei- und Fraktionsarbeit munter vermischt zu werden scheint*, eine „pro NRW“-Fraktion in Gelsenkirchen, deren Finanzierung eher an eine Familienförderung erinnert**, sachkundige „pro“-Bürger in Köln und Gelsenkirchen, die durch die üppige Abrechnung von Sitzungsgeldern auffallen***: „Eine Partei als Geschäftsmodell?“, fragt der Internetblog „Ruhrbarone“. Die Beispiele Köln, Leverkusen, … Read More

via NRW rechtsaußen

Leverkusen – Die Wochenzeitung „der Freitag“ beschäftigt sich in ihrem aktuellen Schwerpunktthema mit rechtspopulistischen Tendenzen in der Bundesrepublik. Einer der Beiträge portraitiert die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“: http://www.freitag.de/wochenthema/1119-die-brandstifter-vom-rhein … Read More

via NRW rechtsaußen

Bergisch Gladbach – Die Rechtspopulisten von „pro NRW“ haben seit September 2010 sechs Mal in einer Gaststätte im Bergisch Gladbacher Stadtteil Gronau getagt und sich dabei lediglich als privater Stammtisch angemeldet. Damit solle jetzt Schluss sein, kündigte der Wirt einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers zufolge an. Das Blatt zitiert den Wirt mit den Worten: „Ab heute wird es keinen Stammtisch der  Rechten in meinem Haus mehr geben. Sie erhal … Read More

via NRW rechtsaußen

Köln – Der Nachwuchs von „pro NRW“ zählt zur „wirklichen Avantgarde“ der jungen Generation. Auf diese (nennen wir es vorübergehend so:) Idee ist Gereon Breuer, der Jugendbeauftragte der „Pro-Bewegung“, gekommen. Die Vorhut der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ muss freilich noch lernen, findet der Chef-Avantgardist, der in Verlautbarungen von „pro NRW“ zuweilen als Sozialwissenschaftler firmiert. Es „gelte, die jungen Menschen angemessen auf ihre … Read More

via NRW rechtsaußen

Köln – Judith Wolter, Fraktionsvorsitzende von „pro Köln“ und Schatzmeisterin von „pro NRW“, ist empört: „Schon der bloße Verdacht, dass man bei der Duisburger SPD Ratsmandate gegen Entgelt defacto auf einer großen Tombola erwerben könne, ist unerträglich und beschädigt unser Gemeinwesen.“ Erwartungsgemäß empfiehlt sie die eigene, selbst ernannte „Bürgerbewegung“ als politische Alternative. Doch auch dort floss nach Informationen von „NRW rechtsa … Read More

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Proteste gegen „Pro Köln“-Aufmarsch: Bahngleise blockiert

Nach 2008 und 2009 floppte die ‘Pro Bewegung’ erneut am 7.5. 2011

2500 TeilnehmerInnen hatte Pro Köln/ NRW angekündigt für ihren Marsch „quer durch die Kölner Innenstadt“ einen Tag vor dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

300, davon mindestens 100 Belgische RassistInnen vom Vlaamse Belang,  kamen und bewegten sich ohne Publikum hinter massivem Polizeischutz vom Bahnhof Deutz über die Deutzer Brücke bis zum Heumarkt und wieder zurück. Ganze 1 ½ Stunden dauerte der Spuk, den mehr als 3000 PolizeibeamtInnen absichern mussten gegen ca. 3000 GegendemonstrantInnen aus Köln und Umgebung..

Schon ihre Anreise gestaltete sich schwierig. Ca. 200 Anti FaschistInnen vom Bündnis gegen Pro Köln/NRW blockierten ihren Treffpunkt am Bahnhof Opladen/Leverkusen ab ca. 11 Uhr erfolgreich. Dort ging gar nichts mehr für sie. Auch ihre Spitzenfunktionäre Beisicht und Rouhs saßen im Bahnhof fest.  Schließlich wurden sie mit Bussen von Opladen nach Deutz gebracht und konnten dort endlich um 14:30 los laufen.

Ohne jegliches Publikum hinter einem Doppelring von Polizeifahrzeugen und Polizeibeamtinnen machten sie dann auf dem Heumarkt eine kurze Kundgebung. In der Zwischenzeit hatten ca. 600 KölnerInnen 3 Blockadepunkte auf der geplanten Route von Pro Köln/NRW durch die Kölner Innenstadt organisiert. Daraufhin brach Pro NRW ihren weiteren „Marsch für die Freiheit“ ab und wurde von der Polizei zum Deutzer Bahnhof zurückgeführt.

Soweit so gut.

Lediglich in Opladen wurden BlockierInnen eingekesselt und stundenlang festgehalten, inklusive vieler Minderjähriger.
2008 hatte die Kölner Polizeiführung versprochen, diesen Fehler nicht zu wiederholen.

Wie 2008 ist es auch diesmal unklar, ob die Kesselung grundsätzlich nicht rechtswidrig war.
Für 2008 wurde das ja inzwischen gerichtlich festgestellt und die Kölner Polizeibehörde bietet inzwischen jedem der damaligen Opfer 100€ an, wenn es auf weitere Schadensersatzforderungen verzichtet.
Das Bündnis gegen Pro Köln/NRW wird auch diesmal dran bleiben

Das Bündnis gegen Pro Köln/NRW Zieht insgesamt eine positive Bilanz des Tages.

Wir haben unser Demonstrationsrecht durchgesetzt. Am Vortag des 7.5. bekamen wir vom OVG Münster das Recht zugesprochen, in Hör- und Sichtweite von Pro Köln/NRW zu demonstrieren. Dadurch konnten wir unseren Protest bis auf den Heumarkt – Kundgebungsplatz von Pro NRW – tragen.

„Pro Köln“/ NRW konnte wie 2008 und 2009 ihr Aktion nicht wie geplant durchführen. Dafür werden wir auch in Zukunft sorgen.

„Nein zu Nazis“. Fast so leer wie die Deutzer Brücke war die Kundgebung der rechten „Pro-Bewegung“.

KÖLN taz | Filip Dewinter liebt große Worte. Der Fraktionschef des Vlaams Belang im flämischen Parlament steht auf einer kleinen Bühne. Kämpferisch ruft der belgische Rechtsradikale: „Heute tritt in Köln die Internationale der Nationalen zusammen.“ Das kleine Häuflein, das sich am Samstag am Rande des Kölner Heumarkts versammelt hat, klatscht frenetisch. Doch der Applaus wird vom Lärm der Gegendemonstranten übertönt.

Mit Unterstützung des Vlaams Belang und der österreichischen FPÖ hatte die extrem rechte „Pro-Bewegung“ zu einem „Marsch für die Freiheit“ mobilisiert. 2.500 Teilnehmer hatte sie angemeldet, um die Domstadt vor „Islamisierung, Unfreiheit und Überfremdung“ zu retten. Aber wie schon bei ihren „Antiislamisierungskongressen“ 2008 und 2009 kamen weit weniger: nur knapp 300 Personen, darunter zahlreiche Skinheads.

Die Kölner Bürger bekamen nicht viel von ihnen zu sehen: Weiträumig sperrte die Polizei die kurze Demoroute von der linken Rheinseite über die Deutzer Brücke auf den altstädtischen Heumarkt ab, um ein Zusammentreffen mit den rund 2.000 Gegendemonstranten zu verhindern.

Who is who des deutschen Rechtsaußenspektrums

Wichtiger dürfte der vor allem im Rheinland verankerten „Pro-Bewegung“ ohnehin der Aufruferkreis gewesen sein, den sie gewinnen konnte. Er liest sich wie ein Who is who des deutschen Rechtsaußenspektrums jenseits der NPD: Dabei sind Rep-Chef Rolf Schlierer, der Ex-NPD-Chefideologe Andreas Molau, der zwielichtige deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche sowie Alfred Mechtersheimer und Torsten Lange, einst Grünen-Parlamentarier.

Das Ziel der „Pro-Bewegung“ um den Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht und den inzwischen von Köln nach Berlin umgezogenen Verleger Manfred Rouhs: die Schaffung einer gemeinsamen „rechtsdemokratischen Wahlplattform“ für die Europawahl 2014. Mit den „Republikanern“ sollen bereits Fusionsgespräche laufen.

Internationale Vernetzung

Intensiv bemüht sich die „Pro-Bewegung“ auch um internationale Vernetzung. So riefen neben FPÖ und Vlaams Belang auch Vertreter weiterer europäischer Rechtsaußengruppierungen wie des französischen Bloc Identitaire oder der spanischen Plataforma per Catalunya zur Kölner „Großdemonstration“ auf. Als Gastredner sprach Taylor Rose von der rechtsradikalen US-amerikanischen Studentengruppe „Youth for Western Civilization“.

Die Polizei war mit insgesamt knapp 3.000 Beamten im Einsatz. Ihre Bilanz: Alles sei „ohne nennenswerte Zwischenfälle“ verlaufen. Mit Blick auf die Gegendemonstranten sagte Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen: „Mein Dank gilt insbesondere denen, die in sehr besonnener Weise ihren Protest kundgetan haben.“